Satzung des Vereins „Wissenschaftler_innen für den Frieden – Deutschland-WfF / Barış için akademisyenler – Almanya-BAK”

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Wissenschaftler_innen für den Frieden – Deutschland-WfF / „Barış için akademisyenler-Almanya-BAK”.
(2) Der Vereinssitz befindet sich in Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(4) Der Verein strebt die Eintragung ins Vereinsregister an. Nach der Eintragung führt der Vereinsname den Zusatz e.V.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Die Arbeit des Vereins dient dem friedlichen Zusammenleben der Völker; der Förderung der bedrohten sowie verfolgten Wissenschaftler und
Studenten; und der Förderung der Meinungsfreiheit in wissenschaftlichen Tätigkeitsbereichen und Verbreitung der politischen
Meinungsfreiheitgesinnung. Der Verein setzt sich außerdem gegen jede Art von Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus, von Menschen im
Wissenschaftsbereich ein. Der Verein achtet und berücksichtigt die Glaubensgrundsätze und die Weltanschauung jedes Einzelnen; ist keiner
politischen Partei oder Gruppe verpflichtet; und berücksichtigt in seiner Struktur die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter.
(2) Zweck des Vereins ist:
a. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
b. Die Förderung der Hilfe für politisch Verfolgte.
(3) Der Satzungszwecke wird verwirklicht insbesondere durch Bildungsarbeit, die Ausübung der wissenschaftlichen Tätigkeiten sowie die Durchführung
nicht-curricularer Forschungsprojekte. Diese geschehen insbesondere mit Hilfe folgender Maßnahmen:
a. Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltung, u.a. Konferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kampagnen, Werkstätte
und Symposien, sowie Seminaren und Aufklärungsveranstaltungen im In- und Ausland.
b. Zeitnahe Publikationen von Forschungsergebnissen und Berichten der durch die Tätigkeit des Vereins gewonnenen wissenschaftlichen
Erkenntnisse.
c. Vergabe von wissenschaftlichen Forschungsaufträgen.
d. Beratung für vertriebene Wissenschaftler_innen bei Integrationsfragen, Anträgen und Begleitung von Behördengängen .

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein finanziert sich durch öffentliche und private Zuwendungen sowie Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Dem Verein gehören an
e. aktive Mitglieder (Akademiker_innen),
f. fördernde Mitglieder,
(2) Aktive Mitglieder sind ordentliche Mitglieder (Akademiker_innen).
(3) Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die die Ziele des Vereins ideell und materiell fördern.
§ 5 Aufnahme
(1) Als Mitglied kann auf Antrag in den Verein aufgenommen werden, wer die Ziele des Vereins anerkennt und fördern will. Die Aufnahme als Mitglied
in den Verein bedarf eines schriftlichen Antrags beim Vorstand. Über die halbjährige vorübergehende Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit
Zweidrittel-Mehrheit. Nach dem ersten Halbjahr endet die Mitgliedschaft, sofern die erste Mitgliederversammlung einer unbefristeten Verlängerung
der Mitgliedschaft mit Zweidrittel-Mehrheit nicht zugestimmt hat.
(2) Mit Aufnahme in den Verein anerkennt das Mitglied diese Satzung und die von der Hauptversammlung beschlossenen Mitgliedsbedingungen
(Beiträge sowie ergänzende Verbandsrichtlinien).
(3) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes auf den Mitgliedsantrag für ein Halbjahr, die nicht begründet sein muss, kann der Antragsteller
Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste anstehende Mitgliederversammlung vereinsintern endgültig.
(4) Gegen eine Nicht-Verlängerung der Mitgliedschaft, die nicht begründet sein muss, kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch
entscheidet die nächste anstehende Mitgliederversammlung vereinsintern endgültig.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
a. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Er ist mindestens drei Monate vorher dem Vorstand gegenüber schriftlich zu
erklären.
b. Mitglieder, die ihren Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommen, gegen die Satzung, bestehende Ordnungen oder Richtlinien des Vereins oder
der angeschlossenen Verbände verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch
Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied ist zuvor mit einer Frist von 14 Tagen Gelegenheit zur Rechtfertigung gegenüber dem Vorstand zu gewähren.
Ein ausgeschlossenes Mitglied kann gegen die Entscheidung des Vorstands Einspruch einlegen, über den die nächste anstehende
Mitgliederversammlung vereinsintern endgültig entscheidet. Der Ausschluss erfolgt mit dem Datum der Beschlussfassung; bei einem
zurückgewiesenen Einspruch mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
(2) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Verein. Entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder – Schriftverkehr
(1) Alle Mitglieder haben das Recht
a. nach den Bestimmungen dieser Satzung und bestehenden Ordnungen an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge
zu stellen und sämtliche allgemein angebotenen materiellen und ideellen Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen;
b. Ehrungen und Auszeichnungen für verdiente Mitglieder zu beantragen und zu erhalten, die durch den Verein verliehen werden.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins nachhaltig zu unterstützen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
durchzuführen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung oder durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung
dort festgelegten finanziellen Beitragsleistungen zu erbringen.
(4) Es liegt in Verantwortungsbereich der Mitglieder, den Verein über Änderungen ihrer Kontaktdaten zu unterrichten.
(5) Der Schriftverkehr innerhalb des Vereins erfolgt auf elektronischem Wege (E-Mail). Diese sind zu archivieren.

§ 8 Organe
(1) Organe des Vereins sind
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand
c. Die Kassenprüfer_innen.
(2) Zur Unterstützung des Vorstands oder zur Durchführung verschiedener Aufgaben kann die Mitgliederversammlung bei Bedarf Arbeits- und/oder
Projektgruppen bilden und aktive Mitglieder, Fördermitglieder und sonstige Sachkundige zur Mitarbeit berufen.
§ 9 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen aktiven Mitgliedern des Vereins (§ 4.1.a). Sie wählt den Vorstand,
die Kassenprüfer_innen und beschließt die langfristige Aufgabenstellung und das jährliche Arbeitsprogramm.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einladung mit der Tagesordnung muss den Mitgliedern spätestens vier
Wochen vor der Veranstaltung per Brief oder elektronischer Post zugegangen sein.
(3) Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen; Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Er muss sie einberufen, wenn 1/3 der
Mitglieder es schriftlich verlangen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Fördermitglieder haben das Recht der Anwesenheit.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens eins mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wenn diese Mehrheit nicht
zustande kommt, wird innerhalb von zwei Wochen erneut zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, welche mit den Anwesenden beschlussfähig
ist. Die Mitgliederversammlung wird von einem_r Versammlungsleiter_in und einer_m Protokollanten_in geleitet, die mit einfacher Mehrheit
gewählt werden. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Der_die Versammlungsleiter_in und die protokollführende Person
unterschreiben das Protokoll.
(6) Soweit Gesetze und Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.
Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Die Fördermitglieder sind über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zu unterrichten.
(8) Das Weitere regelt die Mitgliederversammlung in einer Geschäftsordnung.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a. Wahl der Versammlungsleitung
b. Feststellung der Tagesordnung
c. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts sowie des Berichts des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters
d. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
e. Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes
f. Wahl des Vorstandes
g. Wahl der Kassenprüfer_innen
h. Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung
i. Beschlussfassung über Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte
j. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
k. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins


§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern sowie 3 Nachrücker_innen. Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird auf der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei der Wahl der Mitglieder des Vorstandes werden die Kandidat_innen in einem gemeinsamen Wahlgang entsprechend der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als Vorstandsmitglieder bzw. Nachrücker gewählt. Die Hälfte
des Vorstandes inklusive Ersatzmitglieder wird von Frauen besetzt, ansonsten bleiben die Positionen unbesetzt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur gültigen Wahl eines neuen Vorstandes geschäftsführend im Amt.
(2) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Seine Mitglieder erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch können Auslagen ersetzt werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Der Vorstand entscheidet über die Aufgabenteilung, dazu gehören: drei gleichberechtigte Sprecher_innen, darunter mindestens zwei Frauen; eine/n
Schatzmeister_in; eine Gleichstellungsbeauftragte. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 11.1 (ohne
Ersatzmitglieder). Der Verein wird jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Geldverkehr des Vereins
erfolgt nur durch die gemeinsame Unterschrift der/des Kassenwart/in gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorstand erstellt den jährlichen Finanzplan, den Jahresabschluss und den Bericht über die wirtschaftliche Lage des Vereins.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig während der laufenden Amtszeit aus, rücken Ersatzmitglieder entsprechend der auf sie entfallenen
Stimmen nach. Scheiden mehrere Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus (gleichgültig ob gleichzeitig oder nacheinander), sodass der Vorstand seine
Beschlussfähigkeit verliert, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(6) Die Vorstandssitzungen sind verbandsintern öffentlich.

§ 12 Kassenprüfer_innen
12.1 Es werden drei Kassenprüfer_innen auf der Mitgliederversammlung gewählt, darunter mindestens eine Frau.
Wird die Quote nicht erfüllt, bleibet diese Position unbesetzt.
Bei der Wahl der Kassenprüfer_innen werden die Kandidat_innen in einem gemeinsamen Wahlgang entsprechend der Reihenfolge der auf sie entfallenden
Stimmen gewählt.
12.2 Die Kassenprüfer_innen haben die satzungs- und ordnungsgemäße Führung der Bücher mindestens einmal im Jahr zu prüfen und einen Bericht zu
erstellen, der schriftlich der Mitgliederversammlung vorzulegen ist.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Änderung der Satzung sind schriftlich an den Vorstand einzureichen. Satzungsänderungsanträge müssen mit der Einladung zur
Mitgliedersammlung allen stimmberechtigten Mitgliedern bekannt gegeben werden. Für Satzungsänderung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der
anwesenden und rechtsgültig vertretenen Mitglieder erforderlich.
(2) Vom Vereinsregistergericht oder dem Finanzamt für Körperschaften geforderte Satzungsänderungen kann der Vorstand vornehmen. Die Mitglieder
sind darüber zu informieren.
(3) Die Auflösung des Vereins muss mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden und rechtsgültig vertretenen Mitglieder stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

§ 14 Inkrafttreten
(1) Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 01.07.2017 verabschiedet und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
(Stand April 2019)