Die Türkei beginnt, die Akademiker für den Frieden einzusperren, die den Frieden und die akademische Freiheit verteidigt haben
Am 25. Februar hat der regionale Gerichtshof Istanbuls den Einspruch gegen die Verurteilung von Prof. Dr. Füsun Üstel abgelehnt. Die emeritierte Professorin der Politikwissenschaft an der Galatasaray Universität erhielt ein 15-monatiges Strafmaß, da sie im Jahre 2016 eine Friedenspetition unterschrieben hat. Professor Üstel ist eine bekannte Akademikerin auf dem Gebiet der Staatsbürgerschaftsstudien und der Kulturwissenschaften. Sie ist auch eine Verfechterin der akademischen Freiheit in der Türkei.
Seit der öffentlichen Bekanntmachung der Petition der Akademiker für den Frieden am 11. Januar 2016 hat die Türkei die unterzeichnenden Akademiker mit rechtlichen und anderen Mitteln politisch verfolgt. 535 der Unterzeichner wurden aus ihren universitären Stellen entlassen, in den Ruhestand versetzt oder zum Rücktritt genötigt. 407 von diesen wurden im Anschluss an den Putschversuch vom Juli 2016 mittels Notstandserlassen aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Hunderte Unterzeichner wurden administrativen Untersuchungsverfahren unterzogen sowie Opfer von Mobbing seitens ihrer Universitäten. Hunderte mussten die Türkei verlassen.
Das Gesetz ist dazu gedacht, Schutz vor Willkürherrschaft zu gewährleisten. Die Türkei hat jedoch gezeigt, wie Gesetze dazu instrumentalisiert werden können, Akademiker, regimekritische Politiker, Journalisten, Aktivisten, Studenten und Rechtsanwälte mittels des Justizwesens zu bestrafen, um die Opposition, die akademische Freiheit und das Streben nach Frieden zu unterdrücken.
Seit dem 5. Dezember 2017 wurden 652 unterzeichnende Akademiker der „Verbreitung von Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Bisher wurden 137 von ihnen für „terroristische Propaganda“ oder für die „Unterstützung und Beihilfe für eine terroristische Organisation“ schuldig erklärt. Die Gerichtsverfahren wurden unfair geführt und haben sowohl die Verfassung als auch die Grundrechte der Verteidigung verletzt, die faire Verfahren hätten garantiert sollen.
Bisher waren die Urteile unberechenbar und offenbarten die Willkür der Prozesse. Obwohl die Beschuldigungen gegen die Akademiker für den Frieden dieselben waren, resultierten sie in sehr unterschiedlichen Urteilssprüchen mit Gefängnisstrafen zwischen 15 und 36 Monaten. Außerdem unterschieden sich die Bedingungen der Bestrafung. Während die Haft für 108 Akademiker für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, wurde 28 Unterzeichnern keine Bewährung bewilligt.
Professor Üstel gehört zur Gruppe derer, deren Gefängnisstrafe nicht ausgesetzt worden ist. Nach der jüngsten Entscheidung des Berufungsgerichts wird erwartet, dass sie ihre Haft in den kommenden Tagen antreten muss. Dutzenden weiteren Akademikern droht in den folgenden Tagen dieselbe Gefahr. Nun, da die Verfolgung der unterzeichnenden Akademiker mit der Inhaftierung von Professor Füsun Üstel eine neue Qualität erreicht hat, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, schnell in Solidarität mit den Akademikern für den Frieden zu handeln, um die akademische Freiheit und den Frieden zu verteidigen.
DIE AKADEMIKER FÜR DEN FRIEDEN DEUTSCHLAND
Für weitere Informationen zu den Gerichtsverfahren gegen die Akademiker für den Frieden siehe https://afp.hypotheses.org
Sie können die Akademiker für den Frieden Deutschland per Email unter dieser Adresse kontaktieren: contact@academicsforpeace-germany.org
*Zur Unterstützung können Sie Abgeordneten des Europäischen Parlaments schreiben, die in den Ausschüssen zu Hochschulbildung, Menschenrechten und akademischer Freiheit arbeiten; Sie können Menschenrechtsorganisationen schreiben; und Sie können kurze Stellungnahmen an föderale, nationale und internationale Institutionen verfassen, die für Meinungsfreiheit und humanitäre Hilfe verantwortlich sind. Wenn Sie im Bereich der Hochschulbildung aktiv sind, könnte es auch gangbar sein, innerhalb Ihrer Institute und universitären Netzwerke für Aufmerksamkeit zum Thema zu sorgen.